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Optionen

| Quelle: Hans A. Berneck... | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen

Deutschland hat in der augenblicklichen Situation mehrere Optionen für seine grundsätzliche Wirtschaftspolitik. Die zugespitzte Lage in der Ukraine hat eine militärische Komponente und eine strategische. Putin bot vor drei Tagen an, jederzeit den Gashahn ganz oder teilweise zu öffnen, wenn die Sanktionen ganz oder teilweise reduziert werden. Das betrifft nicht Deutschland allein, sondern alle anderen auch, aber mit der Besonderheit, dass Deutschland unter bestimmten Bedingungen eine Sonderregelung erreichen kann. Das Stichwort dafür ist die Erklärung des Notstandes. In diesem Wort allein steckt große Unklarheit, sowohl rechtlich wie politisch, doch in jedem Fall erfordert sie ein sehr großes Maß an Geschlossenheit in der deutschen Politik. Geht man diesen Weg, erreicht man die grundsätzliche Sicherung der Gasversorgung und damit die Steuerung der Energieversorgung als Ganzes.

Dazu gehört wohl mit Sicherheit eine größere Zurückhaltung in der Unterstützung der Ukraine. Ausgenommen sind alle humanitären Hilfen, die von Putin akzeptiert sind. Jede weitere Lieferung hätte jedoch weitere Konsequenzen, wobei die sogenannten schweren Waffen eine zentrale Rolle spielen. Kann es sich Deutschland leisten, diesen Rubikon zu überschreiten, der die Grenzlinie zu einer weiteren Eskalation sein dürfte? Der Bundeskanzler hat diesem Wunsch bisher widersprochen bzw. standgehalten. Das ist klug. Zumindest wird damit das deutsche Risiko eingegrenzt. Ergebnis daraus: Solange Deutschland humanitäre Hilfen und Verteidigungswaffen liefert, ist es keine Kriegspartei und damit in einer indirekten Neutralität. Auf diesem Wege erscheint es möglich, mit Russland zu einem Sonderfrieden zu gelangen, was ungewöhnlich klingt, aber zur politischen Realität gehört. Wie weit die westlichen Partner damit einverstanden sein mögen, bleibt offen. Doch Deutschland wäre in jedem Falle mit der Notstandserklärung in der Lage, diese passive Rolle längerfristig zu realisieren. Wie weit die öffentliche Meinung in Deutschland damit übereinstimmt, bleibt offen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass eine solche Mehrheit erreichbar ist, wenn das Ziel klar formuliert ist: Wir müssen zu einem irgendwie gearteten Frieden in Osteuropa kommen. Dazu ist wiederum Deutschland aus russischer und osteuropäischer Sicht das einzige Land, dem man diese Rolle zutraut. Voraussetzung dafür ist der Ausschluss der Amerikaner, Engländer und wohl auch Franzosen. Eine solche Konstellation ist für Deutschland völlig neu, jedenfalls seit dem letzten Weltkrieg. Aber es ist eine brauchbare Option für die deutsche Politik, aus der Zwangslage der Gasversorgung nebst Sanktionen zu einer Art Friedenspartei zu werden, die keinen Liebesfrieden erreicht, aber eine hinreichende Sicherheit. Diese Rolle spielte Deutschland schon einmal: 1878 mit dem berühmten Berliner Kongress, dem immerhin ein Frieden von über 35 Jahren folgte. Es bleibt also spannend und die Märkte zeigen dies relativ gut: Sie warten seit über zweieinhalb Monaten auf eine Stabilisierungsebene, gemessen an den Indizes, um zu erkennen, wie die Lösung dieses Konfliktes aussehen könnte.

Ihr

Hans A. Bernecker

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Hans A. Bernecker

Hans A. Bernecker Hans A. Bernecker ist das Urgestein der dt. Börse. Seit grob sechs Jahrzehnten bietet der Nationalökonom Orientierung bei der Markteinschätzung und der Ableitung von Investmentchancen. Neben seinem Informationsdienst "Die Actien-Börse" stehen diverse Börsenbriefe aus seinem Redaktionsteam. Charakteristisch ist sein Mut, bei Bedarf gegen den Meinungsstrom zu schwimmen. Dabei kommt ihm nicht nur sein langjähriger Erfahrungsschatz zugute, sondern auch unzählige persönliche Kontakte, die ihm besonders intime Einblicke ermöglichen.

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